Satzung

§1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr

Der Verein trägt den Namen “Gemeinschaft zur Förderung von vorgeburtlicher und frühkindlicher Vorsorge und Prävention“ (kurz GFVP). Die GFVP hat ihren Sitz in Berlin und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg eingetragen. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2 Vereinszwecke

(1) Zwecke der GFVP sind die Förderung der perinatalen Wissenschaft und Forschung, des wissenschaftlichen Nachwuchses und der Öffentlichkeitsarbeit im entwicklungsmedizinischen Bereich und dem Bereich der vorgeburtlichen und frühkindlichen Vorsorge und Prävention. Die GFVP verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(2) Die Vereinszwecke werden insbesondere durch folgende Maßnahmen verwirklicht: Anregung, Unterstützung und Durchführung entwicklungsmedizinischer Forschungen sowie wissenschaftlicher Veranstaltungen und Kongresse; Betreuung und Begutachtung von Arbeiten des wissenschaftlichen Nachwuchses im entwicklungsmedizinischen Bereich, Vergabe thematisch definierter Forschungsaufträge an Hilfspersonen im Sinn des § 57 Abgabenordnung (AO); zeitnahe Bekanntmachung und Verbreitung aller Forschungsergebnisse durch von der GFVP durchzuführende öffentlich wirksame Diskussionsveranstaltungen und durch die Publizierung eigener und interdisziplinär-kooperativer Ergebnisse der entwicklungsmedizinischen Forschung und wissenschaftlicher und anwendungsorientierter Arbeiten auf diesem Gebiet für Experten, interessierte Berufsgruppen und die breite Öffentlichkeit.

(3) Der Verein ist gemeinnützig und selbstlos im Sinn der §§ 52, 55 AO; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(4) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergünstigungen begünstigt werden.


§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied der GFVP kann jede natürliche oder juristische Person werden, welche die Satzung der GFVP anerkennt und ihre Zwecke unterstützt. Der Aufnahmeantrag muss schriftlich dem Vorstand eingereicht werden. Über den Antrag entscheidet der Vorstand.

(2) Der Vorstand kann mit Zustimmung der Mitgliederversammlung Persönlichkeiten mit besonderen Verdiensten im Sinne der Zwecke der GFVP zu Ehrenmitgliedern berufen. Ehrenmitglieder können alle Mitgliederrechte wahrnehmen.

(3) Die Mitgliedschaft natürlicher Personen endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod, juristischer Personen durch Austritt, Ausschluss oder deren eigenem Erlöschen.

(4) Der Austritt eines Mitgliedes ist zum Ende des Geschäftsjahres möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.

(5) Wenn ein Mitglied gegen die Zwecke und Interessen der GFVP schwer verstoßen hat, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstands steht dem Mitglied das Recht auf Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung hat aufschiebende Wirkung. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so entscheidet die nächste ordentliche oder außerordentliche Mitgliederversammlung über den Ausschluss.


§ 4 Mitgliedsbeiträge

(1) Die Mitglieder zahlen Beiträge gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung. Zur Festlegung der Beitragshöhe und -fälligkeit ist eine einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich.

(2) Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit.

§ 5 Organe des Vereins

Organe der GFVP sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.


§ 6 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von einem Viertel der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Grundes verlangt wird.

(2) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich oder per e-Mail (mit Lesebestätigung) durch den Vorstandsvorsitzenden bzw. in seinem Auftrag unter Bekanntgabe der Tagesordnung und Wahrung der Einladungsfrist von zwei Wochen. Die Einladung gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn sie an die letzte dem Verein bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.

(3) Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Organ ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben satzungsgemäß nicht einem anderen Organ übertragen wurden. Der Mitgliederversammlung sind insbesondere der Jahresarbeitsbericht und die Jahresabschlussrechnung zur Beschlussfassung über die Genehmigung und über die Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen. Sie bestellt einen Rechnungsprüfer, der weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehört und auch nicht Angestellter des Vereins sein darf, um die Buchführung einschließlich Jahresabschlussrechnung zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten.

(4) Die Mitgliederversammlung entscheidet z.B. auch über Aufgaben der GFVP, Mitgliedsbeiträge, Bestätigung von Ordnungen, Beteiligung an Gesellschaften, An- und Verkauf sowie Belastung von Grundbesitz, Aufnahme von Darlehen ab 10 000 €, Satzungsänderungen, Auflösung des Vereins.

(5) Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt ohne Rücksicht auf die Zahl der teilnehmenden Vereinsmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.

(6) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(7) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind vom Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit vom Stellvertretenden Vorsitzenden oder von einem weiteren Vorstandsmitglied in Vertretung des Vorsitzenden zu unterzeichnen.


§ 7 Vorstand

1) Der Vorstand besteht aus mindestens drei Personen, darunter dem Vorsitzenden und dem Stellvertretenden Vorsitzenden.

2) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind alle Vorstandsmitglieder. Der Vorstand vertritt die GFVP gerichtlich und außergerichtlich. Jedes Vorstandsmitglied ist einzelvertretungsberechtigt.

3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von fünf Jahren gewählt. In den Vorstand können nur Mitglieder des Vereins gewählt bzw. kooptiert werden. Hauptamtliche Mitarbeiter der GFVP haben kein passives Wahlrecht. Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich. Der Vorsitzende und der Stellvertretende Vorsitzende werden vom Vorstand aus seiner Mitte gewählt. Die Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit solange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind und ihr Amt antreten können. Für ein ausgefallenes Vorstandsmitglied kann durch den Vorstand ein Nachfolger vorgeschlagen und eingesetzt und durch die Mitgliederversammlung gewählt werden. Kooptation von Vorstandsmitgliedern ist ebenfalls möglich.

(4) Dem Vorstand obliegt die Führung der GFVP, er hat insbesondere folgende Aufgaben: Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung, Erstellung von Ordnungen, Verwaltung des Vereinsvermögens, Erstellung und die Vorlage der Jahresarbeitsberichte und Jahresabschlussrechnungen, Vorbereitung der Mitgliederversammlungen, Abschluss und Kündigung von Verträgen, Koordinierung von Beiräten, Forschungs- und Arbeitsgruppen. Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus. Er kann Aufgaben an Personen, Beiräte, Forschungs- und Arbeitsgruppen delegieren. Für bestimmte Sachgebiete kann der Vorstand besondere Vertreter gemäß § 30 BGB bestellen, z.B. einen Geschäftsführer. Es kann sich dabei um hauptamtliche Mitarbeiter handeln.

(5) Vorstandssitzungen finden jährlich einmal, darüber hinaus nach Bedarf statt. Die Einladung zur Vorstandssitzung erfolgt schriftlich durch den Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch den Stellvertretenden Vorsitzenden bzw. in seinem Auftrag - unter Einhaltung einer Einladungsfrist von zwei Wochen und Beifügung der Tagesordnung. Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn satzungsgemäß eingeladen wurde und mindestens zwei Vorstandsmitglieder (bei einer Vorstandsstärke ab sechs Vorstandsmitglieder: mindestens drei), darunter der Vorsitzende oder der Stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind.

(6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, in dessen Abwesenheit die des Stellvertretenden Vorsitzenden.

(7) Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedarf auch per Telekommunikation gefasst und danach schriftlich niedergelegt werden.


§ 8 Satzungsänderung

(1) Für Satzungsänderungen ist eine 2/3-Mehrheit der an der Mitgliederversammlung teilnehmenden Mitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung abgestimmt werden, wenn der Einladung zur Mitgliederversammlung der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden ist.

(2) Satzungsänderungen auf Vorschlag oder Verlangen zuständiger Behörden können auch vom Vorstand vorgenommen werden. Die nächste Mitgliederversammlung ist darüber zu informieren.

§ 9 Beurkundung von Beschlüssen

Die in Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse sind schriftlich niederzulegen, sowie vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen.


§ 10 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung

(1) Der Beschluss, die GFVP aufzulösen, kann nur nach Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung, sowie nur mit einer 2/3 Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder gefasst werden.

(2) Bei Auflösung der GFVP oder bei Wegfall ihrer steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen der GFVP an die “Stiftung für das behinderte Kind“, die es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat. Sollte dies nicht möglich sein, ist das Vermögen für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vereinsvermögens dürfen in diesem Fall erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.